Konjunkturpaket II: Beschleunigung von Vergabeverfahren

undefined Durch das Konjunkturpaket II lohnen sich jetzt Investitionen in die energetische Sanierung von Schulen, Hochschulen und Kindergärten

 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung (BMVBS) hat für seinen Bereich befri-
stet auf zwei Jahre die Schwellenwerte für be-
schränkte Ausschreibungen im Baubereich nach
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleist-
ungen (VOB) auf 1 Mio. Euro und für freihändige Vergaben auf 100.000 Euro angehoben. Um Trans-
parenz und Wettbewerb der Vergaben nicht zu gefährden, sind die Vergabestellen verpflichtet, zu informieren, welches Unternehmen den Auftrag erhalten hat. Das Ministerium empfiehlt den Län-
dern und Gemeinden entsprechend zu verfahren. Ferner hat BMVBS befristet für zwei Jahre für die VOB klargestellt, dass entsprechend der Mitteilung der Europäischen Kommission angesichts der droh-
enden konjunkturellen Lage die Vergabefristen ver-
kürzt werden können.

Weitere Infos unter:

Freihändige Vergabe/beschränkte Ausschreibung in BW

Vorbehaltlich neuer Verwaltungsvorschriften im Zuge der Umsetzung der o. g. Empfehlung sind derzeit vor allem folgende Rechtsgrundlagen zu beachten.

§ 101           Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW) (Arten der Vergabe)
§ 3               Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)
§§ 16 – 29   Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)
§ 3               Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A)
§§ 16 – 29   Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A)
§§ 5, 15,16  Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge (Auszug)

3.5
Bei beschränkten Ausschreibungen sollen die Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, möglichst gewechselt werden. Dies gilt gleichermaßen für Preisanfragen bei freihändigen Vergaben und bei Vergaben im Verhandlungsverfahren.
9.1.2.
Bei beschränkten Ausschreibungen u. freihändiger Vergabe sollen Sicherheiten nicht verlangt werden
11.2.b
Die Beauftragung hat freihändig oder je nach der Leistung über ein Wettbewerbsverfahren nach den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe (GRW) zu erfolgen. Im Bereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg gelten zusätzlich die Richtlinien für die Beteiligung freiberuflich Tätiger an Baumaßnahmen des Landes und des Bundes (RifT). [...] sind freiberufliche Leistungen unter Anwendung der VOF (d. h., im Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb) zu vergeben, vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistungen jedoch nach der VOL (d. h., vorrangig in einem Ausschreibungsverfahren).
12 .
Die Benennung geeigneter Bewerber (§ 4 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A) erfolgt in Baden-Württemberg durch die IHK-Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg, Jägerstraße 30, 70174 Stuttgart, Telefon 07 11/20 05-3 28, Telefax 07 11/20 05-5 28. Sie bemüht sich auf Anfrage, den öffentlichen Auftraggebern bei beschränkten Ausschreibungen und bei freihändigen Vergaben gezielt fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zu benennen, die für den Auftrag geeignet erscheinen. Die Auskünfte erfolgen unentgeltlich.

Die komplette Verwaltungsvorschrift finden Sie hier ...