Schneller Auftragsvergabe in Baden-Württemberg ist beschlossen

17.02.2009 Die von Bund und Land am 27. Januar beschlossenen konjunkturellen Maßnahmen für ein vereinfachtes Vergabeverfahren  öffentlicher Aufträge  (Konjunkturpaket II), haben jetzt in Baden-Württemberg Einzug gefunden. Durch die neue Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums BW für die Vergabestellen des Landes, steigt der Schwellenwert für die freihändige Vergabe ab dem 1. März, befristet bis Ende 2010, auf 100.000 Euro und für beschränkte Ausschreibungen auf 1,0 Millionen Euro. Bei einem Auftragswert für Liefer- und Dienstleistungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro besteht die Wahl zwischen freihändiger Vergabe und beschränkter Ausschreibung.
Mit Hilfe der neuen Regelung erweitern sich die Handlungsspielräume von Land, Gemeinden und kommunale Aufraggebern deutlich, da die Auftragsvergabe dadurch nicht nur vereinfacht, sondern auch beschleunigt wird.

Für Aufträge, die den EU-Schwellenwert übersteigen, also 5.150.000 Euro für Bauleistungen und 206.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen, sind die Vergabestellen laut der Europäischen Kommission dazu berechtigt, die Fristen für Teilnahmeanträge und für die Angebotseinreichung soweit zu reduzieren, dass die Gesamtdauer von Ausschreibungen in nichtöffentlichen Verfahren bis auf 30 Tage gekürzt werden kann.

Die neue Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge finden Sie unter: VwV Beschleunigung öA (pdf, 24 kB)